ACAT-Briefaktionen im Januar

1. Nach der Briefaktion im Dezember 2024 bezüglich des Einflusses der Türkei auf die Terror-Organisation Hamas wenden wir uns erneut an den türkischen Präsidenten: mit dem Appell, die Kurden und Angehörige anderer Ethnien in Nord-Syrien von Verfolgung zu verschonen.
Weltweit ist die Freude groß angesichts des Sturzes des brutalen syrischen Diktators Bashar Al-Assad vor wenigen Wochen. Fotos, Videos und Zeugenberichte der Überlebenden aus den befreiten Foltergefängnissen rufen die schockierende Unmenschlichkeit des langjährigen Regimes in Erinnerung. Bei aller Freude und Erleichterung wächst doch die Sorge, dass die neuen Machthaber menschenrechtswidrige, islamistische Strukturen etablieren und ethnische sowie religiöse Minderheiten unterdrücken möchten. Hinzu kommen wiederholte offene Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan, im kurdisch verwalteten Nord-Syrien einzumarschieren. Erdogan gilt auch als Verbündeter und Unterstützer
der nun in Syrien regierenden HTS-Miliz. Die Türkei ist daher einer der mächtigsten Akteure in Syrien. […] Mit der Briefaktion fordern wir erneut Aufklärung der Ermordung des kurdischen Juristen Luqman Hanan Ende 2022 in der nordwestsyrischen Region Afrin, die 2018 völkerrechtswidrig durch die Türkei besetzt worden ist. Verantwortlich für den Tod des 45-Jährigen unter Folter sind laut GfbV von der Türkei kontrollierte islamistische Milizen (s. BA 03/2023). „Luqman Hanan wurde am 20. Dezember 2022 zum dritten Mal vom türkischen Geheimdienst und syrischen Islamisten in Afrin verhaftet. Zwei Tage später holte seine Familie die Leiche aus einem Militärkrankenhaus ab“, berichtet der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido. Bilder, die der GfbV vorliegen, zeigen deutliche Spuren der Folter auf dem ganzen Körper.
Die GfbV berichtet immer wieder über schwerste Menschenrechtsverletzungen, die durch türkisches Militär und verbündete islamistische Milizen in Nord-Syrien begangen werden. Es komme bereits zu täglichen Angriffen mit Luftwaffe, Raketenwerfern, schwerer Artillerie, Panzern und Kampfdrohnen. […]

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2. Während Russland mit unverminderter Brutalität die Ukraine angreift, geht das Putin-Regime immer stärker auch gegen die Zivilgesellschaft im eigenen Land vor. Menschen, die Kritik am Krieg ausdrücken, haben besonders schwere Repressalien zu befürchten.
Arsenij Turbin, geboren am 19. August 2008, ist der vermutlich jüngste politische Gefangene in Russland. Mehrere Medien berichteten über seinen Fall. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich intensiv für ihn ein. Der russische Schüler hatte Flugblätter mit Kritik an Putin und dem Krieg in die Briefkästen seiner Nachbarn gelegt. Darin warf er die Frage auf: „Brauchen Sie so einen Präsidenten?“. Er soll auch öffentlich und allein für den verstorbenen Politiker Alexej Nawalny demonstriert und im Internet Putin kritisiert haben. Am 29. August 2023 durchsuchten Beamte frühmorgens die Wohnung von Arsenij und seiner Mutter. Sie beschlagnahmten einige Wertgegenstände. Wenige Tage darauf, am 5. September 2023, wurde Arsenij als 15-Jähriger verhaftet und vorübergehend in einer Haftanstalt festgehalten.. Ihm wird vom Inlandsgeheimdienst FSB die „Teilnahme an einer extremistischen Organisation“ vorgeworfen. Das Bezirksgericht Zavodskoy der Stadt Orjol lehnte einen Haftantrag der Ermittler ab und stellte Arsenij aufgrund seiner schulischen Leistungen zunächst unter Hausarrest, mit der Erlaubnis, weiterhin das Gymnasium zu besuchen. […] Am 20. Juni 2024 wurde Arsenij nach Artikel 205.5 Teil 2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation wegen angeblicher „Beteiligung an den Aktivitäten einer Organisation, die nach den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation als terroristisch anerkannt ist“ schuldig gesprochen. Ein Militärgericht in Moskau verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis. Er soll diese Zeit in einer Strafkolonie für Heranwachsende ableisten. Inzwischen wurde er in eine Jugendvollzugsanstalt in Gamovo, Region Perm, verlegt. Diese ist sehr weit von seinem Wohnort entfernt. Laut Meldungen der IGFM konnte Aresnijs Mutter ihn dennoch am 9. Dezember 2024 in der Haft besuchen. Seine Situation sei dramatisch. Er sei schlecht ernährt. Auch sei er verprügelt worden, habe zahlreiche blauen Flecken. Mitgefangene aus seiner Zelle sollen versucht haben, ihn zu erwürgen. Bereits zuvor gab es Berichte über Gewalt durch Insassen im vorherigen Gefängnis. Mit diesem Appell wenden wir uns an den Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orban, und bitten ihn, sich bei der russischen Regierung für Arsenij Turbin einzusetzen. […]

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