ACAT-Briefaktionen im Oktober

1. Der 22. Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober trägt den Titel „Die Todesstrafe schützt niemanden“.
Die Weltkoalition gegen die Todesstrafe, der ACAT-Deutschland angehört, möchte mit der diesjährigen Kampagne darauf hinweisen, dass Todesurteile und Hinrichtungen für Individuen und Gesellschaften nicht mehr Sicherheit bedeuten. Wir unterstützen einen Appell der ACAT-Schweiz für zwei Männer in Saudi-Arabien, die wegen angeblichen Terrorismus hingerichtet werden könnten. Es handelt sich um Abdullah al-Derazi und Youssef al-Manasif. Zum Zeitpunkt der ihnen angelasteten Verbrechen waren sie minderjährig. Die Gerichte zogen Geständnisse heran, die unter Folter erpresst wurden. Im Dezember 2023 hatten wir uns bereits für die beiden Männer und für weitere Gefangene eingesetzt. ACAT-Schweiz stützt sich in den Recherchen auf die Menschenrechtsorganisation ESOHR (European Saudi Organisation for Human Rights).

Abdullah al-Derazi wollte Anwalt werden. Im Jahr 2014 wurde er als 18-Jähriger ohne Haftbefehl festgenommen wegen mutmaßlicher Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Drei Monate lang wurde er an einem geheimen Ort festgehalten. Dabei wurden ihm Verbrennungen rund um die Augen und Verletzungen an Knie und Ohr zugefügt, zudem wurde er über lange Zeitspannen aufgehängt. Infolge dieser Misshandlungen musste er ins Krankenhaus eingeliefert werden und er lag zwei Wochen im Koma. Die Behörden zwangen ihn unter der Folter, ein falsches Geständnis zu unterschreiben. Obwohl keine materiellen Beweise gegen ihn vorlagen, wurde Abdullah 2018 ohne Rechtsbeistand schuldig gesprochen. Ein Gericht bestätigte dieses Urteil 2022. Dem heute 28-jährigen Abdullah droht jederzeit und ohne Vorankündigung die Hinrichtung.

Youssef al-Manasif, ein kunstbegeisterter angehender Mechaniker, wurde im März 2017 im Alter von 20 Jahren festgenommen. Die Behörden verhafteten ihn ohne Haftbefehl wegen Taten, die er als Jugendlicher begangen haben soll. In der Haft wurde Youssef an einer Treppe festgebunden und geschlagen. Danach kam er für fünf Monate in Isolationshaft. Unter Folter wurde er gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, in dem er seine Beteiligung an Terrorakten erklärte. Wie Abdullah hatte auch Youssef erst nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung zum Tod im Oktober 2022 Zugang zu einem Anwalt. Dieser wurde nicht über die Schritte des Verfahrens informiert, so dass er seine Verteidigung nicht vorbereiten konnte.
Youssefs Schicksal liegt nun in den Händen des Obersten Gerichts, doch seine Chancen, einer Hinrichtung zu entgehen, sind gering. […]

2. […] Mit der Briefaktion unterstützen wir einen Appell der ACAT-Schweiz an den Minister für Nationale Sicherheit.
Das Gefängnis Sde Teiman ist ein ehemaliger Militärstützpunkt, der nach dem Angriff der Terrororganisatoin Hamas vom 7. Oktober 2023 in eine Haftanstalt für Palästinenser umgewandelt wurde. Es liegt 29 Kilometer von Gaza entfernt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2002 ermöglicht, dass dort Personen ohne Haftbefehl oder Kriegsgefangenen-Status festgehalten werden. Man nennt sie „illegale Kämpfer“. Dieser Status verwehrt den Inhaftierten den Schutz der Genfer Konventionen. Er erlaubt es, jede Person, die verdächtigt wird, sich am Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beteiligen, bis zu 45 Tage lang festzuhalten. Dabei wird nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden.
Die Häftlinge, die oft nur in Unterwäsche und mit verbundenen Augen inhaftiert seien, müssten rund um die Uhr Handschellen tragen, litten unter Nahrungs- und Schlafentzug und müssten Stresspositionen einnehmen. Außerdem seien sie schwerer physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt, darunter Schläge, simuliertes Ertränken, Todesdrohungen, Elektroschocks und Vergewaltigungen.
Dramatisch seien die Zustände auch im medizinischen Zentrum von Sde Teiman. Die Gefangenen würden dort mit Handschellen gefesselt und dazu gezwungen, Windeln zu tragen. Ehemalige Häftlinge berichten, dass sie durch die engen Fesseln Gliedmaßen dauerhaft verloren hätten. Zeugen berichten von Amputationen, die ohne Betäubung durchgeführt worden seien.
Schließlich weisen mehrere Berichte auf zahlreiche Todesfälle in dieser Haftanstalt hin. Teilweise handelt es sich um Todesfälle aufgrund mangelnder Behandlung, teilweise um außergerichtliche Hinrichtungen. […]

ACAT- Deutschland Homepage: https://acat-deutschland.de/