ACAT-Briefaktionen im September

1. In Ägypten werden Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, massenhaft willkürlich festgenommen und nach bis zu 6 Wochen Haft unter grausamen Bedingungen abgeschoben, darunter auch zahlreiche Kinder. Laut Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) waren allein im September 2023 rund 3.000 Menschen betroffen. Gegenwärtig droht sogar Zehntausenden sudanesischer Flüchtlinge dieses Schicksal, darunter auch Flüchtlinge ohne Papiere oder solche, die auf einen Termin für ihren Asylantrag beim UNCHR warten.

Die Massenfestnahmen fanden in Ägypten bisher vor allem im Großraum Kairo und in den Grenzgebieten des Gouvernements Assuan statt. In Kairo und Gizeh geht die Polizei gezielt und in Zivil mit Personenkontrollen gegen Menschen dunkler Hautfarbe vor. Die Geflüchteten werden auf Polizeiwachen, bei der Bereitschaftspolizei oder in anderen behelfsmäßigen Hafteinrichtungen wie Lagerhäusern und Ställen von Militäranlagen festgehalten. Es herrscht Überbelegung, es fehlt an Zugang zu Toiletten und sanitären Einrichtungen. Die Ernährung ist minderwertig und unzureichend. Inhaftierte werden nicht angemessen medizinisch versorgt.

Der Welle von Massenfestnahmen und -abschiebungen ging ein Erlass des ägyptischen Premierministers vom 29. August 2023 voraus. Gleichzeitig nahmen rassistische Äußerungen im Internet und in den Medien zu.

Amnesty International (AI) hat Fotos und verifizierte Videos von Januar 2024 gesichtet, in denen Frauen und Kinder zu sehen sind, die in einem vom ägyptischen Grenzschutz kontrollierten Lagerhaus auf schmutzigen und mit Müll übersäten Böden sitzen. Neben diesem Lagerhaus in einer Militäranlage in Abu Simbel untersuchte die Amnesty-Delegation die Situation in einer anderen Militäranlage in der Nähe von Wadi Al Karur, beide im Gouvernement Assuan. Ehemalige Inhaftierte berichteten, dass in den Lagerhäusern Ratten- und Taubenbefall herrschte und die Menschen dort kalte Nächte ohne angemessene Kleidung und Decken durchstehen mussten. AI hat einen ausführlichen Bericht dazu veröffentlicht.
Die Behörden brachten Menschen, die auf ihrer Flucht Verletzungen erlitten hatten, gegen ärztlichen Rat und vor ihrer Genesung in eine Haftanstalt, wo sie auf dem Boden schlafen mussten. Auch Kinder, einige unter vier Jahre alt, wurden zusammen mit ihren Müttern an diesen Orten festgehalten. Im Sudan tobt seit April 2023 ein bewaffneter Konflikt, bei dem die Menschen durch Kämpfe, gezielte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und durch Hunger unermessliches Leid erfahren.

2. Im Iran wurde der schwedisch-iranische Arzt Dr. Ahmadreza Djalali 2016 willkürlich inhaftiert und nach einem unfairen Verfahren 2017 auf der Grundlage von unter Folter erpressten Geständnissen wegen „Verdorbenheit auf Erden“ ohne Rechtsbeistand zum Tode verurteilt. Nach einem Hungerstreik Mitte dieses Jahres haben sich seine Gesundheits-probleme wie Herzrhythmusstörungen, Blutarmut und Bluthochdruck akut verschärft, gleichwohl erhält er keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.  Rechtsmittel gegen das Todesurteil
sind auch 2 Jahre nach der Einlegung bislang unbeantwortet. Ihm droht jederzeit die Hinrichtung.
 
Ahmadreza Djalali ist Mediziner und Akademiker, der in Schweden lebte und auch Gastprofessor für Katastrophenmedizin in Brüssel war. Er wurde am 26. April 2016 im Iran willkürlich festgenommen, als er sich dort aus beruflichen Gründen aufhielt. Sieben Monate lang wurde er in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, die dem Geheimdienst-ministerium untersteht, festgehalten. Er verbrachte drei Monate in Einzelhaft und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Im Oktober 2017 wurde Ahmadreza Djalali in einem grob unfairen Verfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts wegen „Verdorbenheit auf Erden“ zum Tode verurteilt worden. Das Urteil stützte sich in erster Linie auf „Geständnisse“, die laut Ahmadreza Djalali unter Folter während seiner Zeit in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand erpresst worden waren. Am 9. Dezember 2018 erfuhren die Rechtsbeistände von Ahmadreza Djalali, dass sein Todesurteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, Verteidigungsanträge einzureichen. Seit Ende Dezember 2018 wurden Ahmadreza Dschalalis erzwungene „Geständnisse“ wiederholt im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt. Im Mai 2022 beantragten die Rechtsbeistände des Gefangenen eine gerichtliche Überprüfung vor dem Obersten Gerichtshof und wandten sich separat an die Oberste Justizautorität, um gemäß Paragraf 477 der iranischen Strafprozessordnung eine Überprüfung des Falls zu erreichen. Aber auch zwei Jahre später sind die Anträge noch nicht beantwortet worden.

Nachdem Ahmadreza Djalali bei einem Gefangenenaustausch zwischen dem Iran und Schweden am 15. Juni dieses Jahres nicht berücksichtigt worden war, protestierte er vom 26. Juni bis zum 4. Juli 2024 mit einem Hungerstreik gegen seine willkürliche Inhaftierung, wodurch sich sein Gesundheitszustand weiterhin verschlechterte.

Im Jahr 2023 haben die iranischen Behörden mindestens 853 Todesurteile vollstreckt. Auch in 2024 setzten sie die Hinrichtungen fort, im ersten Halbjahr wurden bereits mindestens 274 Hinrichtungen vollstreckt.

Vor dem anstehenden 22. Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober möchte ACAT auf das Schicksal von Ahmadreza Djalali besonders hinweisen.

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