ACAT-Briefaktion im Juni

1.  Im März 2023 hatten wir uns bereits mit einer Briefaktion für den südsudanesischen Menschenrechtsverteidiger Morris Mabior Awikjok Bak eingesetzt.

Morris Mabior Awikjok Bak ist Leiter der zivilgesellschaftlichen Organisation Youth Alliance Network. Er arbeitete als Lehrer und ist ehemaliger Generalsekretär einer Arbeitervereinigung in Südsudan. Der Aktivist ist bekannt für seine Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen durch den Geheimdienst NSS und setzt sich für Sanktionen gegen dessen mutmaßlich verantwortliche hochrangige Mitarbeiter ein. So hat er u.a. auf die vermeintliche Rolle des NSS am Ausbruch von Konflikten zwischen den Gemeinschaften im Bundesstaat Jonglei im Südsudan aufmerksam gemacht und darüber berichtet. Er hat auch verschiedene unmittelbar von der Regierung begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Ein Beispiel dafür sind die Vorfälle in Rualbet Payam im Jahr 2022, wo Frauen vergewaltigt und viele junge Männer gefoltert und getötet wurden.
 
Augenzeug*innen zufolge wurde der Regierungskritiker am 4. Februar 2023 an seinem Wohnort in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, wo er sich im Exil befand, attackiert und willkürlich von bewaffneten Sicherheitskräften Kenias und einem mutmaßlichen südsudanesischen Zivilisten festgenommen. Auch seine Frau wurde geschlagen. Amnesty International (AI) berichtet über Hinweise, dass Morris Mabior Awikjok Bak in die südsudanesische Hauptstadt Juba gebracht worden war. Er soll dort am 5. oder 6. Februar 2023 angekommen und in eine als „Blue House“ bekannte Hafteinrichtung des NSS gebracht worden sein. Nach Angaben seiner Familienangehörigen bekam Morris Mabior Awikjok
 Bak dort keinen Kontakt zur Außenwelt; Isolationshaft begünstigt Folter und andere Formen der Misshandlung sowie „Verschwindenlassen“. Sie kann selbst auch Folter oder eine andere Form der Misshandlung darstellen. Die südsudanesischen Behörden haben laut AI bereits in der Vergangenheit rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen angewandt, um Angehörige der Zivilgesellschaft im Exil in Kenia zu verfolgen, willkürlich zu inhaftieren oder verschwinden zu lassen. Betroffene werden rechtswidrig in den Südsudan zurückgeführt, wo sie durch den NSS an mehreren Orten willkürlich und geheim festgehalten und zuweilen gefoltert und anderweitig misshandelt werden. Einige von ihnen
wurden später außergerichtlich hingerichtet.

Nach der Entführung von Morris Mabior Awikjok Bak aus dem Exil war auch sein Verbleib über ein Jahr lang unklar. Laut Human Rights Watch (HRW) brachte der NSS ihn jetzt am 24. April 2024 vor Gericht. Dort steht er wegen angeblicher Diffamierung des Direktors des NSS unter Anklage. Aufgrund dieser Entwicklung fordern wir den Präsidenten des Südsudan erneut zur Freilassung des Inhaftierten auf.


2. In Venezuela sind die spanisch/italienischen Eheleute María Auxiliadora Delgado und Juan Carlos Marrufo offensichtlich nur deswegen in Haft, weil María Auxiliadoras Bruder, ein pensionierter Militärangehöriger, an einem Anschlag auf den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro,beteiligt gewesen sein soll. Das inhaftierte Ehepaar war am 19. März 2019 von der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) verhaftet worden. Beide Personen wurden laut Amnesty International (AI) zunächst in einer Haftanstalt der DGCIM in der Hauptstadt Caracas festgehalten. Jetzt wurde María Auxiliadora am 10. April 2024 in das INOF-Gefängnis, ebenfalls in Caracas, verlegt, ihr Ehemann Juan Carlos 2 Monate zuvor in das Gefängnis Rodeo I. Berichten zufolge wird im Rodeo I während der ersten 30 Tage Einzelhaft verhängt, welche man dort als „Bedenkzeit“ für die Gefangenen bezeichnet. Angehörigen wird bei Besuchen zur Vermummung etwas über den Kopf gezogen. Die Gefangenen müssen auf Betonbetten schlafen und ohne Begleitung durch ihre Anwälte per Video an Gerichtsterminen teilnehmen. Darüber hinaus haben sie keinen Zugang zu Trinkwasser und grundlegenden Hygieneartikeln, was den Tatbestand der Folter erfüllen kann. Die Behörden verweigern Juan Carlos Marrufo medizinische Untersuchungen und Behandlungen. Auch seine Frau wartet bislang vergeblich darauf, mittels bildgebender Verfahren angemessen medizinisch untersucht zu werden, um eine lebensbedrohliche Erkrankung behandeln zu können.

Die Venezolanerin Emirlendris Benítez ist, wie Frau Delgado, ebenfalls im INOF-Gefängnis inhaftiert. Am 5. August 2018 war die Geschäftsfrau mithilfe konstruierter Vorwürfe willkürlich festgenommen worden. Auch Emirlendris Benítez muss dringend operiert werden, um die Folgen von Folter und geschlechtsspezifischer Gewalt zu behandeln, die ihr nach ihrer unbegründeten Festnahme zugefügt wurde.

Die Behörden brachten die Gefangene fälschlicherweise mit Gewalttaten in Verbindung, die gegen hochrangige Angehörige der Politik in Venezuela verübt worden waren. Für diese Anschuldigung gibt es keine Beweise. Emirlendris Benítez hat immer wieder erklärt, die angelasteten Taten nicht begangen zu haben. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme war sie schwanger. Bald darauf wurde sie gewaltsam in eine medizinische Einrichtung gebracht, wo ihre Schwangerschaft ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung beendet wurde. Aufgrund der erlittenen Folter ist sie langfristig auf einen Rollstuhl angewiesen.  2022 verurteilte ein parteiisches Gericht Emirlendris Benítez in einem politisch motivierten Verfahren zu einer 30-jährigen Haftstrafe.

Es liegt in der Macht der Ministerin für Strafvollzugsangelegenheiten, dafür zu sorgen, dass die drei Inhaftierten umgehend medizinisch versorgt und ihr Leben geschützt wird. Der Fall wurde von ACAT-Belgien dem europäischen ACAT-Netzwerk vorgeschlagen.

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