ACAT-Briefaktion im Februar

1. CHINA: Zum 2. Jahrestag des Großangriffs auf die Ukraine durch Russland wir den chinesischen Präsidenten auf, sich für die Opfer des Krieges und für ein Ende des völkerrechtswidrigen Krieges einzusetzen. China erklärt sich im Ukraine-Krieg offiziell als neutral und bringt dies auch in Abstimmungen auf Ebene der UNO zum Ausdruck. In öffentlichen Äußerungen hat China den Krieg bisher nicht gutgeheißen, aber auch nicht verurteilt. Die begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilpersonen werden verschwiegen. Mehrfach hat die Regierung hingegen Putins Rechtfertigungsversuche für den Krieg übernommen. Deutlich positioniert hat sich China u.a. in einem Friedensplan Anfang 2023 gegen den Einsatz von Atomwaffen, der vom Putin-Regime wiederholt angedroht worden ist. China scheint einer der letzten Staaten zu sein, der Putin zum Frieden bewegen könnte. Im Appell machen wir Chinas Präsidenten auf die Inhaftierung des Spaniers Mariano García Calatayud aufmerksam. Der 75-Jährige fiel am 19. März 2022 in der ukrainischen Stadt Cherson dem Verschwindenlassen durch die russischen Besatzungsbehörden zum Opfer (s. BA 22/23). Seit 2014 war der mit einer ukrainischen Frau verheiratete Spanier als humanitärer Helfer in der Ostukraine tätig und setzte sich für Kinder ein, die schon von den damaligen Kampfhandlungen betroffen waren. Mariano Calatayud verschwand nach seiner Teilnahme am friedlichen Protest gegen die russische Besatzung. […]

2. THAILAND: Den Musikern Aleksandr Uman und Igor Bortnik sowie fünf weiteren Mitgliedern der russisch-belarussischen Musikgruppe Bi-2 droht offenbar die Abschiebung nach Moskau. Nach Angaben der BBC waren die Putin-Kritiker auf Konzertreise in Thailand und wurden dort von den Behörden verhaftet. Auf Facebook erklärte die Band laut Deutschlandfunk, dass ihr vorgeworfen werde, ein Konzert ohne Genehmigung gegeben zu haben. Für den Verstoß habe sie aber eine Geldstrafe bezahlt, ca. 84 Dollar pro Person. Dennoch werden die 7

Musiker derzeit festgehalten. Aus Sicht der Band steht Russland hinter der Verhaftung. Das russische Justizministerium hatte ein Mitglied der Gruppen im Mai 2023 wegen Kritik am Ukraine-Krieg als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ruft die thailändische Regierung auf, die Musiker nicht abzuschieben. Im Falle einer Auslieferung drohen ihnen Haft und Folter. […]

Ebenso machen wir den Regierungschef auf die Entführung des vietnamesischen Journalisten und Bloggers Duong Van Thai aufmerksam. Den Fall hatten wir bereits letztes Jahr thematisiert (BA 11/23). Der Blogger hatte wegen der Verfolgung von Medienschaffenden in seiner Heimat in Thailand Zuflucht gesucht. 2020 wurde ihm vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO in Bangkok der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Seit dem 13. April 2023 wird er vermisst. Bis zum Sommer 2023 war die einzige offizielle Information über Duong Van Thais

Schicksal ist laut Reporter ohne Grenzen (Reporters sans Frontierès – RSF) eine Mitteilung der Polizei in der Provinz Ha Tinh in Zentralvietnam. Am 14. April (dem Tag nach seiner Entführung) erklärte diese, er sei wegen „illegaler Einreise“ aus Laos nach Vietnam verhaftet worden. […]