ACAT-Briefaktion im Januar

1. ASERBAISCHAN: Am 23.7.2023 wurden der Wirtschaftswissenschaftler Gubad Ibadoghlu und seine Frau Irada

Bayramova willkürlich verhaftet, nachdem Polizeikräfte in Zivil in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen ihr Auto gerammt hatten. Die Polizei weigerte sich laut Amnesty International (AI), die Gründe für ihre Festnahme zu nennen. Beiden wurde der Zugang zu Rechtsbeiständen zunächst verweigert. Während Irada Bayramova bald darauf ohne Anklage freigelassen wurde, verhängte das Bezirksgericht Narimanov in der Hauptstadt Baku am 24.7. Untersuchungshaft gegen Gubad Ibadoghlu. Es warf ihm die Herstellung und den Erwerbs oder Verkauf von Falschgeld durch eine organisierte Gruppe nach § 204.3.1 des Strafgesetzbuchs vor. Dies wird mit bis zu 12 Jahren Haft geahndet. Später kamen Extremismusvorwürfe hinzu. Die Untersuchungshaft wurde am 16.11.2023 um weitere drei Monate bis zum 24.2.2024 verlängert. Gubad Ibadoghlu befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt von Kurdekhani in Baku. Der Gefangene leidet an schweren gesundheitlichen Problemen, darunter Diabetes Typ 2 und Bluthochdruck. Er wird unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. In seiner Zelle wird er mit fünf anderen Männern festgehalten und ist gezwungen, Trinkwasser und Nahrungsmittel schlechter Qualität zu sich zu nehmen. Auch erhält er nicht die richtigen Medikamente zur

vorgeschriebenen Zeit. Seiner Familie zufolge hat sich sein Gesundheitszustand in der Haft kontinuierlich und erheblich verschlechtert. Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung sind offenbar eine Vergeltung für seine Kritik an der Regierung und seine politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. 

2. MEXIKO: Der Student Yonny Ronay Chacón González, der aus einer armen Bauernfamilie stammt, wurde 2021 im mexikanischen Bundesstaat Chiapas aufgrund von Geständnissen unter Folter und gefälschten Beweisen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Kürzlich hat ein Richter Unregelmäßigkeiten in seinem Strafprozess anerkannt und eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Im Berufungsverfahren muss ein neues Urteil gefällt werden, das seine Freilassung ermöglichen könnte. Am 13.3.2019 wurde Yonny Ronay Chacón González in Tuxtla Gutiérrez, wo er studierte, bei einer Polizeisperre willkürlich festgenommen. Er war zu der Zeit 20 Jahre alt.

Er wurde in die Einrichtungen der Abteilung für Sonderermittlungen der Staatsanwaltschaft gebracht. Dort wurde er gefoltert, um von ihm ein Geständnis über einen Diebstahl zu erpressen. Yonny González wurde gezwungen sich hinzuknien, wurde geohrfeigt, mit einem Brett geschlagen und wurde simuliertem Ertrinken und Elektroschocks unterzogen. Einen Tag später wurde er auf Fotos in der Lokalpresse und in sozialen Medien neben schweren Waffen gezeigt, um ihn als Mitglied einer Bande und Täter eines Mordes in der Stadt Villaflores zu präsentieren. Am übernächsten Tag sollte er freigelassen werden. Stattdessen wurde er von Polizisten abgeholt und der Staatsanwaltschat in Villaflores überstellt. Dort wurde er erneut gefoltert. Diesmal sollte er genötigt werden, den am Vortag in den Medien erwähnten Mord zu gestehen.