ACAT-Briefaktion im Oktober

1. Aufgrund der aktuellen Eskalation des Bergkarabach-Konflikts setzen wir die Briefaktion vom September 2023 fort. Viele ACAT-Mitglieder informierten uns über ein Antwortschreiben der Botschaft Aserbaidschans, in dem die Blockade der Karabach-Region abgestritten wird. Die Antwort zeigt, dass Aserbaidschan sein Ruf nicht gleichgültig ist. Sie deutet auch darauf hin, dass durch einseitige Schuldzuweisungen an Armenien bzw. die lokale Regierung von Bergkarabach Zweifel an unserem Anliegen ausgelöst werden sollen.

Kurz nach Beginn unserer Briefaktion, die sich parallel an die deutsche Außenministerin Baerbock richtete, forderte diese: „(...) Der Latschin-Korridor muss frei sein für humanitäre Hilfe“.

Tatsächlich wurden am 18.09.2023 erstmals wieder Hilfslieferungen über den Latschin-Korridor und die Straße von Aghdam ermöglicht. Die von Aserbaidschan ausgehende Aghdam-Route hatten armenische Separatisten zuvor blockiert und damit die Lage wohl ebenfalls verschärft. Es gab offenbar die Befürchtung, eine alleinige Versorgung über Aghdam käme einer Anerkennung der Kontrolle durch Aserbaidschan gleich.

Am 19.09. begann Aserbaidschan einen Angriff auf Einheiten der selbsternannten Republik Arzach in der Region Bergkarabach. Deren Einheiten sind nicht unter dem Kommando des Staates Armenien.

Tausende Menschen haben sich auf die Flucht begeben. Nach einem Tag wurde ein „Waffenstillstand“ zwischen Aserbaidschan und Arzach verkündet. Die Truppen von Arzach verpflichteten sich zur vollständigen Entwaffnung. Bergkarabachs Hauptstadt, Stepanakert, ist von aserbaidschanischen Truppen umzingelt.

Der Zivilbevölkerung könnten Übergriffe, Mord oder Verschwindenlassen drohen. Auch könnte sie vor die Wahl gestellt werden: Flucht oder verhungern. Human Rights Watch befürchtet, dass speziell Männer von Familien getrennt und als potenzielle Kämpfer unter Generalverdacht inhaftiert werden könnten.

2. Der 22. Welttag gegen die Todesstrafe hebt in diesem Jahr den Zusammenhang zwischen der Todesstrafe und Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe hervor.

Belarus ist der letzte Staat in Europa, der die Todesstrafe anwendet. Nun droht neben der Verschärfung weiterer Repressalien eine Ausweitung der Todesstrafe. Auch Folter ist weit verbreitet. Wir greifen daher die Briefaktion von April 2023 auf, um erneut den Schutz von zum Tode verurteilten Personen zu verlangen.

Von der Todesstrafe bedroht sind Denis Dikun, Dmitrij Rawitsch und Oleg Moltschanow, 29, 33 und 51 Jahre alt. Sie wurden am 4. März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, unter Terrorverdacht festgenommen. Über ihr Schicksal berichtete auch der Nachrichtensender N-TV. Ihnen wurde angelastet, einen Schaltschrank der Bahn im Süden von Belarus angezündet haben. Verletzt wurde dabei niemand.

Das Innenministerium von Belarus veröffentlichte ein Video von Denis Dikun. Das Gesicht des Mannes zeigt erkennbare Folterspuren, seine Hände sind offenbar hinter dem Rücken gefesselt. Der 29-Jährige „gesteht“ und „bereut“ im Video, die Tat mit zwei weiteren Personen begangen zu haben. Er habe auf Anweisung der Organisation ByPol – bestehend aus regimekritischen, ehemaligen Sicherheitskräften – gehandelt.

Auch zahlreiche Bahnmitarbeitende wurden inhaftiert. Der belarussische Geheimdienst ermittelte gegen sie wegen Vorwürfen wie Spionage, Hochverrat oder Terrorismus. Alexej Schischkawez wurde unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Beteiligung an einer bewaffneten Gruppierung zu elf Jahren Haft verurteilt. Die renommierte belarussische Menschenrechtsorganisation Viasna erklärte, dass Alexej Schischkawez sowie Denis Dikun, Dmitrij Rawitsch und Oleg Moltschanow keinen fairen Prozess erhalten haben