ACAT-Briefaktion im Juni

1. Der freiberuflich tätige Journalist und Blogger Duong Van Thai hatte aufgrund der Verfolgung von Medienschaffenden in seiner Heimat Vietnam vor vier Jahren in Thailand Zuflucht gesucht. Im Jahr 2020 wurde ihm vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Seit dem 13. April 2023 wird er vermisst. Es ist zu befürchten, dass er entführt wurde. Trotz zahlreicher Anfragen ist die einzige offizielle Information über sein Schicksal laut Reporter ohne Grenzen (Reporters sans Frontierès – RSF) eine Mitteilung der Polizei in der Provinz Ha Tinh in Zentralvietnam vom Tag nach seinem Verschwinden. Danach soll er wegen „illegaler Einreise“ aus Laos nach Vietnam verhaftet worden sein. Darüber hinaus ist nichts bekannt, obwohl Duong Van Thai nach der vietnamesischen Strafprozessordnung innerhalb von neun Tagen entweder hätte freigelassen oder formell angeklagt werden müssen. RSF hat aus vertraulichen Quellen erfahren, dass der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, für die Entführung in Thailand verantwortlich sein könnte: Da der Blogger Thai hochrangige Kontakte in der Kommunistischen Partei hatte, verfügte er über unliebsames Insiderwissen hinsichtlich Korruption und Machtkämpfen innerhalb der Partei.

Bereits im Januar 2019 war Truong Duy Nhat, ein Mitarbeiter des vietnamesischen Dienstes von Radio Free Asia, in Bangkok entführt worden. Am 9. März 2020 wurde er in Vietnam wegen „Missbrauchs seiner Position und Macht im Dienst“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Fälle erinnern an die Entführung des ehemaligen vietnamesischen Politikers Trinh Xuan Thanh im Juli 2017 in Berlin (vgl. Briefaktion Juni 2022). Dieser wurde in Vietnam zu 2x lebenslänglicher Haft verurteilt. 12 mutmaßlich an der Entführung Beteiligte erhielten hingegen im Jahr 2020 hohe Auszeichnungen.

Die Briefaktion richtet sich auch auf die Freilassung des prominenten Umweltaktivisten Dang Dinh Bach. Nachdem er eine Kampagne für einen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle als Energieträger in Vietnam geführt hatte, wurde er am 24. Mai 2021 festgenommen und im Januar 2022 wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu 5 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil fiel härter aus als bei Anklagen wegen Steuerhinterziehung üblich. UN-Experten halten es für politisch motiviert. Bach hat anlässlich des 2. Jahrestages seiner Festnahme einen erneuten Hungerstreik angekündigt. Es besteht Anlass zu Sorge um seine Gesundheit.

2. Der 58-jährige Dr. Khalaf Abdulrahman Al-Romaithi stammt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Dr. Al-Romaithi hatte in den VAE mehrere Verwaltungspositionen inne, er ist auch Mitglied der Gruppe VAE 94. Dieser Gruppe werden Angehörige der Zivilgesellschaft zugerechnet, die im Jahr 2011 demokratische Reformen in den VAE gefordert hatten. In Abwesenheit war er am 02. Juli 2013 in den VEA zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Am 7. Mai 2023 wurde Dr. Al-Romaithi nun in Amman, der Hauptstadt Jordaniens, festgenommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliege, der auf Ersuchen der VAE von der arabischen Polizei und Interpol ausgestellt worden sei. Noch am selben Tag wurde er einem Richter vorgeführt, eine Anhörung wurde für den 21. Mai 2023 angesetzt, und er wurde gegen Kaution freigelassen. Am darauffolgenden Tag, dem 8. Mai 2023, wurde Dr. Al-Romaithi dann jedoch in einem Café in Amman von vier Mitgliedern eines jordanischen Sicherheitsdienstes erneut festgenommen. Angeblich hatte man den Freilassungsbeschluss aufgehoben und den Anhörungstermin auf den 16. Mai 2023 vorverlegt. Doch schon am 12. Mai 2023 lieferten die jordanischen Behörden Dr. Al-Romaithi an die VAE aus, obwohl das Gericht in Amman den Auslieferungsantrag der VAE abgelehnt hatte. Die staatlichen Medien in den VAE behaupten, Dr. Al-Romaithi sei ein „Terrorist“, ihm wird die Gründung und der Aufbau einer Geheimorganisation vorgeworfen, die mit der terroristischen Muslimbruderschaft verbunden sei. Es besteht die Gefahr, dass er während der Haft gefoltert wird.

Weiterhin in den VAE inhaftiert ist auch der Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor, für den sich ACAT in zahlreichen Aktionen eingesetzt hat. Der Blogger war u.a. aufgrund von kritischen Äußerungen zum Jemen-Krieg zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Am 31. Dezember 2018 hatte die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi in einem unfairen Prozess das Urteil bestätigt. Mansoor wird unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und hat in der Haft Misshandlungen erlitten.