Im April 2023 wurden im JEMEN die folgenden politischen Gefangenen freigelassen:
Abdulkhaleq Ahmed Amran, Akram Saleh Al-Walidi, Al-Hareth Saleh Hamid und Tawfiq Mohammed Al-Mansouri
Dank sei Gott! - Gott sei Dank!
Die Briefaktionen der ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter: www.acat-deutschland.de) liegen in den Kirchen St. Barbara, St. Mariä Geburt, Herz Jesu und St. Georg aus. Sie stehen auch am Ende der Artikel zum Download zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf der der ACAT-Internetseite. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
In den aktuellen Briefaktionen geht es um Hilfe für:
1. Im November 2020 gewann die seit 2015 in MYANMAR regierende Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Parlamentswahlen. Das Militär hat dieses Ergebnis jedoch angefochten und führte am 1. Februar 2021 einen Putsch durch, um die Macht an sich zu reißen. Die Todesstrafe ist seitdem Teil eines ganzen Arsenals an Unterdrückungsmaßnahmen vonseiten der Militärregierung. Seit dem Putsch hat die jetzige Regierung nach Schätzungen der Exil-Nichtregierungsorganisation AAPP (Assistance Association for Political Prisoners) 20.750 Menschen aus politischen Gründen verhaftet – 16.884 davon befanden sich am 21. März 2023 noch in Haft – und 3.148 Menschen bei der Niederschlagung der pro-demokratischen Bewegungen getötet. Ferner berichtete die AAPP zum selben Zeitpunkt von 150 Todesurteilen und 108 Personen im Todestrakt. Im April wurde bekannt, dass zum Neujahrsfest mehr als 3.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden sollen. Dies wäre aber nur ein Bruchteil der Verhafteten.
Ende Januar 2023 zog auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte eine desaströse Bilanz Unterdrückung in Myanmar seit dem Putsch 2021. Neben der Wiederaufnahme von Hinrichtungen berichtete er von bombardierten Dörfern, niedergebrannten Kliniken, Schulen und Gotteshäusern und 1,2 Millionen Vertriebenen. Zahlreiche Übergriffe wurden dokumentiert: Massenmorde, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, Folter, Anwendung sexueller Gewalt und Verfolgung von Angehörigen der Rohingya-Minderheit.
Im Juli 2022 richtete das Militär vier politische Gegner hin, erstmals seit 1988. Bis dahin galt die Todesstrafe in dem Land als de facto abgeschafft. Nach 35 Jahren, in denen ein Moratorium für Hinrichtungen galt, instrumentalisiert die Militärjunta diese grausame und unmenschliche Strafe, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen.
2. KAMBODSCHA: Kem Sokha ist der ehemalige Vorsitzende der inzwischen verbotenen Partei „Cambodia National Rescue Party“ (CNRP). Laut Amnesty International (AI) wurde er am 3. September 2017 nachts verhaftet und nach Artikel 443 des Strafgesetzbuchs unter dem Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Macht angeklagt. Die Anklage sah eine Gefängnisstrafe von 15 bis 30 Jahren vor. In einer gerichtlichen Erklärung wurde Sokha beschuldigt, seit 1993 einen „geheimen Plan“ zum Sturz der Regierung zu haben.
Am 3. März 2023 wurde Kem Sokha zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Während des Prozesses, der auch aufgrund von Verzögerungen durch die Pandemie über ein Jahr dauerte, brachte die Staatsanwaltschaft nur wenige Beweise vor. Sie bezog sich vor allem auf eine Rede, die Sokha 2013 in Australien gehalten hatte. Darin hatte er erklärt, die USA hätten ihm geraten, eine Menschenrechtsorganisation zu gründen. Sokha wurde ein Jahr in Untersuchungshaft in einem abgelegenen Gefängnis festgehalten und ein weiteres Jahr unter Hausarrest. Dies spiegelt einen allgemeineren Trend zu langen Untersuchungshaftzeiten wider, der im ganzen Land dokumentiert wurde.
Der Oberste Gerichtshof Kambodschas löste die CNRP zwei Monate nach Sokhas Verhaftung auf. Zuvor war die Partei beschuldigt worden, vor den Wahlen von 2018, bei denen Premierminister Hun Sen's Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle 125 Sitze gewann, den Sturz der Regierung zu planen.