ACAT-Briefaktion im April

1. Mit ihrer diesjährigen Karfreitagskampagne lenkt die ACAT Schweiz den Blick auf die brutale Unterdrückung von Protestierenden im IRAN.

Die iranische Führung ist nervös aufgrund der Protestwelle, die das ganze Land seit September 2022 erfasst hat. „Die Behörden der Islami­schen Republik verabscheuen die internationalen Ver­urteilungen und die Medienberichterstattung über ihre Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten“, sagt Hadi Ghaemi vom Center for Human Rights in Iran. „Deshalb geben sie sich viel Mühe, diese Fälle zu vertuschen.“ Einerseits berichtet die NGO, wie Angehörige von gefange­nen, verletzten und getöteten Demonstrierenden bedroht und misshandelt werden, damit sie schweigen. Anderer­seits seien auch gute Rechtsbeistände den iranischen Autori­täten ein Dorn im Auge.

Das iranische Regime hat mehrere Methoden, um Anwältinnen und Anwälte mundtot zu machen. Die meisten Gefan­genen sind gezwungen, sich von Anwälten vertreten zu lassen, die auf einer vom Justizchef Gholamhossein Moh­seni ­Esche’i genehmigten Liste stehen. Dieser war schon seit Jahrzehnten bekannt für seine führende Rolle bei Hinrichtungen, Tötungen und Folter. Im März meldete Amnesty International, dass auch minderjährige Protestierende in großer Zahl gefoltert werden.

Die zuge­lassenen Rechtsvertretungen arbeiten entweder mit dem Staats­sicherheitsapparat zusammen oder haben nicht die nötigen Kompetenzen, um die Angeklagten zu verteidi­gen. Außerdem haben Anwälte oft, wenn überhaupt, nur Stunden oder sogar Minuten Zeit, um umfangreiche Dossiers einzusehen.

Trotzdem gibt es immer noch unabhängige Anwältinnen und Anwälte. Um faire Verfahren völlig zu verhindern, werden auch sie eingeschüchtert und eingesperrt. „Menschen­rechtsanwälte waren für Aktivisten, die sich um Grund­rechte bemühten, ein Rettungsanker und eine Stimme“, sagt Aktivist Hadi Ghaemi.

2. BELARUS ist der letzte Staat in Europa, der die Todesstrafe anwendet. Nun droht neben der Verschärfung weiterer Repressalien eine Ausweitung der Todesstrafe.

Im März wurde bekannt, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Staatsbedienstete und Militärpersonal unterzeichnet hat. Betroffen sind Personen, die sich des Hochverrats schuldig gemacht und damit der nationalen Sicherheit von Belarus „irreparablen Schaden“ zugefügt haben. Über die genaue Auslegung solcher Anklagen sollen Gerichte urteilen.

Die FAZ berichtet zudem über Verschärfungen von Strafen für Bürger. Künftig ziehen sogenannte „Terror-Propaganda", „Diffamierung der Streitkräfte“ oder die „Verletzung der Vorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen“ eine Haftstrafe nach sich. Beobachtern zufolge orientiert sich Belarus dabei an Repressalien, die das verbündete Russland nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine in sein Strafgesetzbuch aufgenommen hat.

Von der Todesstrafe bedroht sind Denis Dikun, Dmitrij Rawitsch und Oleg Moltschanow, 29, 33 und 51 Jahre alt. Sie wurden am 4. März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, unter Terrorverdacht festgenommen. Über ihr Schicksal berichtete auch der Nachrichtensender N-TV. Ihnen wurde angelastet, einen Schaltschrank der Bahn im Süden von Belarus angezündet zu haben. Verletzt wurde dabei niemand.

Das Innenministerium von Belarus veröffentlichte ein Video von Denis Dikun. Das Gesicht des Mannes zeigt erkennbare Folterspuren, seine Hände sind offenbar hinter dem Rücken gefesselt. Der 29-Jährige „gesteht“ und „bereut“ im Video, die Tat mit zwei weiteren Personen begangen zu haben. Er habe auf Anweisung der Organisation ByPol – bestehend aus regimekritischen, ehemaligen Sicherheitskräften – gehandelt.