ACAT-Briefaktion im Februar

1. Im Schatten des Ukraine-Kriegs setzt das NATO-Mitglied TÜRKEI mit verbündeten islamistischen Milizen die brutale Verfolgung von Kurden und anderen Minderheiten in Nordsyrien fort.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtet von der Ermordung des kurdischen Juristen Luqman Hanan in der nordwestsyrischen Region Afrin, die vor 5 Jahren völkerrechtswidrig durch die Türkei besetzt worden ist. Verantwortlich für den Tod des 45-Jährigen unter Folter sind laut GfbV von der Türkei kontrollierte islamistische Milizen. „Luqman Hanan wurde am 20. Dezember 2022 zum dritten Mal vom türkischen Geheimdienst und syrischen Islamisten in Afrin verhaftet. Zwei Tage später holte seine Familie die Leiche aus einem Militärkrankenhaus ab“, berichtet der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido. Die GfbV bezieht sich u.a. auf Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch in Gesprächen mit der GfbV bestätigten kurdische Aktivisten und Angehörige des Ermordeten, dass der Vater von drei Kindern schwer gefoltert wurde. Bilder, die der GfbV vorliegen, zeigen deutliche Spuren der Folter auf dem ganzen Körper.

Kürzlich wurde Sebnem Korur Fincanci, 63-jährige Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des türkischen Ärzteverbandes, von einem Istanbuler Gericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Da die Untersuchungshaft angerechnet und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss Sebnem Korur Fincanci nicht erneut in Gefangenschaft. Im Oktober befand sie sich in Deutschland. Währenddessen hatte sie als Rechtsmedizinerin einem Fernsehsender ein Interview gegeben. Darin wurde sie als Rechtsmedizinerin zum mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen seitens der Türkei gegen die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) im Nordirak befragt. Korur Fincancı erklärte, die Vorwürfe müssten entsprechend internationalen Standards unabhängig untersucht werden. Der Aktivistin wurde darauf in der regierungsnahen türkischen Presse und in Sozialen Medien heftig attackiert, sie habe die Türkei beschuldigt und die PKK unterstützt. Staatspräsident Erdoğan erklärte, das türkische Militär benutze keine chemischen Waffen. Wer dies fälschlicherweise behaupte, werde zur Verantwortung gezogen

2. Erst Anfang Januar sorgte die Hinrichtung von zwei Demonstranten im IRAN weltweit für Entsetzen. ACAT Schweiz hat für das ACAT-Netzwerk einen Appell vorgeschlagen, mit dem gefordert wird, keine weiteren Todesurteile zu fällen oder zu vollstrecken.

Im Zuge der Protestwelle, die nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der „Sittenpolizei“ im Iran ausgebrochen ist, besteht für mindestens weitere 25 Personen die Gefahr, hingerichtet zu werden. Darunter sind drei Minderjährige. Amnesty International hat eine Liste dieser Personen veröffentlicht. Mindestens 10 sind zum Tode verurteilt worden und 15 Personen drohen Todesurteile. Die iranischen Behörden setzen die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren und den Volksaufstand zu beenden.

Das Beispiel des Musikers Toomaj Salehi verdeutlicht die Härte der Behörden. Am 31. Oktober wurde der Rapper als Reaktion auf seine regierungskritische Musik und seine Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken verhaftet. Darin prangerte er die Ungerechtigkeiten der Islamischen Republik an und forderte mehr Freiheit für das iranische Volk. Berichten zufolge wurde er in Haft gefoltert.