ACAT-Briefaktion im Dezember

1. Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin, die sich aktiv zu Politik und Menschenrechtsfragen geäußert hat. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Epizentrum von COVID-19 in China.

Über soziale Netzwerke berichtete sie über die Verhaftung anderer unabhängiger Journalisten und die Schikanen, denen die Familien der Opfer ausgesetzt waren. Zhang Zhan „verschwand“ am 14. Mai 2020 in Wuhan. Sie war festgenommen und anschließend von der Polizei nach Shanghai überstellt und dort festgehalten worden. Am 28. Dezember 2020 verurteilte das Volksgericht des neuen Bezirks Pudong Zhang Zhan zu vier Jahren Haft aufgrund der Anklage, sie habe „versucht, Konflikte zu provozieren, und die öffentliche Ordnung gestört“.

Zhang Zhan unternahm im Juni 2020 einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren und ihre Unschuld zu beteuern. Die Gefängnisbehörden hätten sie gegen ihren Willen mit einer Sonde ernährt und ihre Mitgefangenen hätten sich an ihrer Zwangsernährung beteiligt. Zhang Zhans Anwalt erklärte, sie sei körperlich sehr schwach und leide unter Magenschmerzen und Schwindel. Darüber hinaus wurde sie gezwungen, Fußfesseln zu tragen und ihre Hände wurden mehr als drei Monate lang rund um die Uhr gefesselt, um sie für ihren Hungerstreik zu bestrafen. Zhang Zhan wurde in das Frauengefängnis in Shanghai verlegt.

Zhang Zhan konnte am 14. Oktober 2021 per Videokonferenz nur vier Minuten lang mit ihrer Familie sprechen. Sie erschien abgemagert und entschlossen, ihre Protestaktion fortzusetzen. Ihre Familie fürchtete um ihr Leben. Zhang Zhan konnte am 29. Oktober 2021 wieder „online“ mit ihren Angehörigen sprechen. Diesen zufolge hatte sich ihr Zustand weiter verschlechtert und sie hatte nicht mehr die Kraft zu gehen oder den Kopf zu heben. Außerdem deute die Gelbfärbung ihrer Haut auf eine lebensbedrohliche Erkrankung hin.

2. Für den Inhaftierten José Daniel Ferrer García hatten wir uns bereits im Februar 2020 während seiner damaligen Gefangenschaft eingesetzt. José García ist Vorsitzender der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba (UNPACU). Nach zwischenzeitlicher Freilassung befindet er sich seit dem 11. Juli 2021 wieder in Haft als gewaltloser politischer Gefangener. […]

Am 11. Juli 2021 hatte er gemeinsam mit seinem Sohn versucht, an Protesten in Santiago de Cuba teilzunehmen. Er verließ sein Haus und ging an den Beamt*innen der Staatssicherheit vorbei, die ihn permanent überwachten. Kurz darauf wurde er jedoch von anderen Ordnungskräften angehalten und gemeinsam mit seinem Sohn festgenommen. Direkt nach seiner Festnahme gab es keine offiziellen Informationen über den Verbleib von José Daniel Ferrer García. Die Behörden erlaubten seinen Familienangehörigen nicht, ihn zu besuchen oder mit ihm zu kommunizieren. AI ist der Ansicht, dass die Verschleierung seines Verbleibs dem Verschwindenlassen gleichkam. Dieser Tatbestand ist im Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Artikel 2) festgelegt, dessen Vertragsstaat Kuba ist.

Wegen seines Versuchs, an den Protesten teilzunehmen, wird José Daniel Ferrer García „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Allerdings befindet er sich weiterhin in Haft, ohne dass ein Gerichtsverfahren begonnen hätte. […] José Daniel Ferrer García leidet seit einiger Zeit an diversen gesundheitlichen Beschwerden, die auf frühere lange Gefängnisaufenthalte zurückgehen, darunter chronischen Kopfschmerzen. Nach Angaben seiner Familie hat er seit seiner Inhaftierung im Juli 2021 stark abgenommen und verschiedene weitere gesundheitliche Probleme entwickelt.