ACAT-Briefaktion im November

1. Zwar werden in der Demokratischen Republik (DR) Kongo seit 2003 keine Todesstrafen mehr vollstreckt, doch die Gerichte verhängen weiterhin Jahr für Jahr eine erhebliche Zahl von Todesurteilen. Einer dieser zum Tode Verurteilten ist Joseph Mwamba Nkongo, der Ende letzten Jahres seine Ehefrau umgebracht hat. Noch am Tatort wurde er von Polizisten und Passanten heftig verprügelt und bereits 3 Tage nach seiner Festnahme in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Seitdem befindet er sich mit über 500 weiteren von der Hinrichtung bedrohten Häftlingen im Todestrakt des Zentralgefängnisses in Makala. Obwohl sich sein Gesundheitszustand aufgrund der psychischen Situation und unzureichender Verpflegung bedenklich verschlechtert hat - auch der Vorwurf der Folter steht im Raum -, verweigert man ihm einen Arztbesuch und angemessene medizinische Versorgung.

Wir danken auch im Namen der ACAT DR Kongo für die Unterstützung dieser Aktion.

2. Die Menschenrechtsaktivistin Zahra Sedighi-Hamadani tritt im Iran für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) ein und wurde deshalb, ebenso wie eine weitere Menschenrechtlerin, Elham Choubdar, zum Tode verurteilt; offiziell wird ihnen „Verdorbenheit auf Erden“ zur Last gelegt, ein schwammiger Tatbestand, der alles und nichts umfassen kann. Auch sonst waren die Verfahren, die zur Verurteilung der beiden Frauen führten, grob unfair. Zahra Sedighi-Hamadani war nach ihrer Festnahme zunächst 53 Tage „verschwunden“. In diesem Zeitraum war sie in Einzelhaft und - ohne Rechtsbeistand - Verhören, homophoben Beleidigungen und Todesdrohungen ausgesetzt. Außerdem drohte man ihr damit, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen. Elham Choubdar wurde nach Informationen von Amnesty International (AI) unter Druck zu „Geständnissen“ gezwungen. Beide Frauen haben gegen ihre Verurteilungen Rechtsmittel eingelegt.

Neben der aktuellen, extrem brutalen Verfolgung demonstrierender Frauen und Männer nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der „Sittenpolizei“ meldet AI in den vergangenen Monaten einen erschreckenden Anstieg beim Vollzug von Körperstrafen und Hinrichtungen. Derzeit droht einer Frau und zwei Männern unmittelbar die Bestrafung durch Blendung. Die Betroffenen sind namentlich nicht bekannt. Am 02.08.2022 berichtete eine von der Stadtverwaltung Teheran herausgebrachte Zeitung über diese 3 Blendungsurteile, die jeweils vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden sein sollen.