ACAT-Briefaktion im September

1. Am 21. Juni 2022 wurde ein Haftbefehl gegen den indigenen Pater Marcelo Pérez in MEXIKO ausgestellt. Er wird von der Justiz zu Unrecht beschuldigt, am Verschwinden von 21 Personen beteiligt zu sein, obwohl es keine Beweise dafür gibt. Auch wenn der Haftbefehl noch nicht vollstreckt worden ist, bleibt er in großer Gefahr.

Pater Marcelo Pérez, ein katholischer Gemeindepriester in der Diözese San Cristóbal de Las Casas, engagiert sich seit langem für die Menschenrechte im Bundesstaat Chiapas. Als Mitglied der Maya-Gemeinde Tsotsil versucht er, einen Dialog für Frieden und Versöhnung zu bewirken. Es herrschen dort Gewalt und Korruption seitens der Behörden und krimineller Gruppen. Die Zivilbevölkerung gerät dabei zwischen die Fronten.

Pater Marcelo Pérez wurde 2021 als Vermittler in der Gemeinde Pantelho tätig. Nach der Ermordung des indigenen Menschenrechtsverteidigers Simón Pedro Pérez López beschlossen die Gemeinden, sich in Selbstverteidigungsgruppen zu organisieren, um der immer noch straflosen Gewalt ein Ende zu setzen. Im Zuge von Operationen dieser Gruppen verschwanden 21 Personen, die des organisierten Verbrechens beschuldigt wurden. Die Angehörigen der Vermissten baten Pater Marcelo zu vermitteln, um deren Verbleib aufzuklären.

2. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 hat POLEN nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 3,5 Millionen geflüchtete Ukrainer*innen aufgenommen. Polen gehört zu den Ländern, die die internationale Gemeinschaft seit Jahren immer wieder vor den geopolitischen Machtansprüchen Russlands gewarnt haben. Das mitteleuropäische Land war eines der ersten, das seine uneingeschränkte Unterstützung für das ukrainische Volk bekundete.

Entgegen dieser beispielhaften Solidarität verfolgt das Land eine Politik der Zurückweisung von Migrant*innen aus Afrika und Ländern des Nahen Ostens. Aufgrund ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft werden die Migrant*innen diskriminiert und sogar aus dem polnischen Staatsgebiet abgeschoben.

Polen ist jedoch durch verschiedene internationale, nationale und regionale Abkommen zum Schutz dieser Menschen verpflichtet, etwa durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter (CPT)….

Bereits im vergangenen Winter gab es Meldungen über Todesfälle unter den Geflüchteten, auch von Minderjährigen. Die Lage der Geflüchteten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus blieb über den Sommer 2022 prekär. Laut einem Bericht der Deutschen Welle erhielten freiwillige Helfer*innen allein „in der dritten Juniwoche über 130 SMS mit Hilferufen von Menschen, die in der Wildnis festsaßen. Mehrmals täglich müssen die Aktivisten in den Urwald, um nach Gestrandeten zu suchen.“ Den Helfer*innen drohten Untersuchungshaft, Anhörungen vor Gericht und schlimmstenfalls Haftstrafen bis zu acht Jahren. Festgenommene Migrant*innen, auch Familien, können über Monate in weitgehender Isolation unter menschenunwürdigen, traumatisierenden Bedingungen interniert werden.