ACAT-Briefaktion im April

1. Die „Weltorganisation gegen die Folter“ (OMCT) berichtet über schwere Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär in den eroberten Gebieten in der UKRAINE. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wurde von zahlreichen Staaten verurteilt. Während in der UN-Generalversammlung am 2. März nur vier Staaten – Syrien, Eritrea, Belarus und Nordkorea – den Krieg offen unterstützen, halten sich bisher zahlreiche Regierungen anderer Länder mit deutlicher Kritik zurück. Zu dieser Gruppe gehört auch Indien, das sich historisch stark an Russland bzw. der damaligen Sowjetunion orientiert hat und sich im Rüstungsbereich von Moskau abhängig sieht. Der indische Ministerpräsident hat zwar den russischen Präsidenten Putin darum gebeten, den Krieg zu beenden. Auch soll er mit Putin in Kontakt stehen, um tausende vom Krieg bedrohte indische Studenten in der Ukraine zu schützen.

Mit diesem Appell rufen wir den indischen Ministerpräsidenten auf, seine Kontakte zu Putin zu nutzen, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu beenden und sich für die Freilassung 6 verschleppter ukrainischer Bürger einzusetzen:

Iwan Samoidiuk, stellvertretender Bürgermeister, Viktor Maruniak, Dorfvorsteher, Dmytro Bodyu, protestantischer Pastor, Serhiy Pryima, Bezirkratsleiter, Yevhen Matveyev, Bürgermeister und Serhiy Tsyhipa, Journalist.

2. Mit ihrer Karfreitagskampagne 2022 erinnert die ACAT Schweiz an Folter und unmenschliche Behandlungen in BELARUS. Seit 2020 protestiert die belarusische Bevölkerung friedlich, aber mit Überzeugung gegen den langjährigen Diktator Alexander Lukaschenko. 

Während es in Belarus vor einem Jahr etwa 270 Inhaftierte gab, die gemäß Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene galten, sind es im Februar 2022 bereits 1060 – Tendenz weiterhin steigend.

Dokumentiert werden die Verhaftungen von Viasna, der bedeutendsten belarusischen Menschenrechtsorganisation, deren Mitglieder nun mehr als je zuvor Zielscheibe des Regimes sind. Der Organisation sind rund 5.000 Beschwerden über Folter oder anderweitige Misshandlungen bekannt – darunter mehr als 100 von Minderjährigen – denen nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. Polizeigewalt und Folterungen führten sogar zu mehreren Todesfällen. Die offiziellen Ermittler, so Viasna, hätten keine Informationen über verdächtige Polizeibeamte bereitgestellt oder sie befragt.

Eigenständig dokumentiert hat Viasna bis Ende 2021 mehr als 1.000 Fälle von Folter. Die Analysen deuteten darauf hin, “dass die [bis jetzt untersuchten] Folterungen weit verbreitet und systematisch waren und von den Behörden als politisch motivierte Strafmaßnahme zur Einschüchterung der belarusischen Gesellschaft organisiert wurden“.

Der Taxifahrer Viachaslau Rahashchuk wurde gewaltsam und willkürlich festgenommen und schwer misshandelt. Der Aktivist und Angehörige der Freien Gewerkschaft in Brest, Aliaksandr Kazlianka wurde ein weiteres Mal festgenommen. Die Anklage soll in Zusammenhang mit einer Straßenblockade stehen, an der er gar nicht teilgenommen hatte.