ACAT-Briefaktion im Juli/August

1. Während Migrant*innen versuchen, über den Balkan nach Westeuropa in Sicherheit zu gelangen, schließen sich die Grenzen der verschiedenen Länder und die Gewalt nimmt zu – insbesondere in Kroatien, wo in großer Zahl Menschen nach Bosnien und Serbien zurückgeschickt werden.

Zahlreiche Flüchtlinge sitzen unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern in Bosnien und Herzegowina fest. Im dortigen Kanton Una-Sana, der an Kroatien grenzt, suchen Tausende MigrantInnen in Fabriken, verlassenen Bahnhöfen und in Wäldern Zuflucht. In der Stadt Bihać beherbergt eine Kühlschrankfabrik, die jetzt mit Containern „ausgestattet“ ist, 2.000 MigrantInnen, darunter 400 unbegleitete Minderjährige.

Anderswo schlafen und kochen die Menschen auf dem Boden, auf Pappkartons, in Zelten, stillgelegten Gebäuden oder auf Müllhalden. Sie frieren in ihren zerschlissenen Kleidern, haben keine Seife, nichts zu essen oder um sich zu pflegen, keine Medikamente und keine Taschen mehr, da ihnen diese gestohlen wurden. Einige der isolierten Lager haben weder Wasser noch Strom und vor allem keine Gesundheitszentren.
Das berüchtigte Lager in Vutciak mit bis zu 800 Flüchtlingen unter unmenschlichen Bedingungen wurde zwar geschlossen, doch die neuen Lager in Lipa oder Mira sind kaum besser.

Diese MigrantInnen sind auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa. Doch dabei können sie nicht auf Kroatien zählen, das seine Außengrenze unter Gewaltanwendung und eklatanter Verletzung der Menschenrechte bewacht.
Seine mit EU-Finanzhilfen überaus gut ausgestatteten Polizeikräfte weisen MigrantInnen gewaltsam nach Bosnien-Herzegowina zurück, wo die etwa 5.000 von der EU finanzierten und von der Internationalen Organisation für Migration verwalteten Plätze nicht ausreichen, um die 12.000 MigrantInnen unterzubringen, die über verminte Pfade geflohen sind. Damit ist Bosnien-Herzegowina für die MigrantInnen zu einer Sackgasse geworden.

Für die MigrantInnen besteht eine große Herausforderung darin, die Grenze zu überqueren, ohne an die schwarz vermummten kroatischen Polizisten zu geraten. Werden sie von den kroatischen Polizisten entdeckt, verbrennen und zerstören diese oft alle persönlichen Gegenstände (Telefone, Lebensmittel) und bedrohen mit ihren Waffen die MigrantInnen. Nachdem ihnen Kleidung und Schuhe abgenommen wurden, werden die MigrantInnen nachts draußen in der Natur freigelassen, manchmal in gefährlichen Gebieten wie Flussufern, an steilen Hügeln oder Minenfeldern. Es gibt nur einen Ausweg: nackt in eisige Flüsse zu tauchen, ob sie schwimmen können oder nicht.
Indem Kroatien Flüchtlinge auf diese Weise, oft mit massiver Gewalt, nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien zurückschickt, verletzt es eindeutig seine Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nach europäischem und internationalem Recht, insbesondere das Prinzip der Nichtzurückweisung.

ACAT Deutschland unterstützt mit dieser Briefaktion einen Appell der ACAT Belgien und ACAT Schweiz.

2. Mit dieser Briefaktion beteiligen wir uns an einem Appell, den ACAT Großbritannien dem ACAT Netzwerk auf der Grundlage von Berichten von Amnesty International und der Weltorganisation gegen die Folter zur Ver-fügung (OMCT) gestellt hat.

Elchin Mammad ist Menschenrechtsanwalt und Präsident der Sozialen Union der Juristischen Bildung von der Jugend von Sumgait (SULESY), einer Nichtregierungsorganisation, die einkommensschwachen Familien und gemeinnützigen Organisationen kostenlosen Rechtsbeistand bietet. Er ist auch Chefredakteur der Zeitung Yukselish Namine, die Artikel über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan veröffentlicht.

Am 30. März 2020 verhaftete die Polizei Elchin Mammad in seinem Haus in der Stadt Sumgait. Wenige Tage zuvor hatte er im Internet einen kritischen Bericht über die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan veröffentlicht. Die Polizei behauptete, in seinem Büro gestohlenen Schmuck im Wert von 7.500 Manat (rund 4.070 Euro) gefunden zu haben.

Am 31. März ordnete das Stadtgericht von Sumgait gemäß Artikel 177.2.4 des aserbaidschanischen Strafge-setzbuches – „Diebstahl mit erheblicher Schädigung“ – eine Untersuchungshaft von drei Monaten an. Elchin Mammad befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 3 in Shuvalan. Es besteht Anlass zu Sorge um seine Gesundheit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, insbesondere wegen überfüllter Gefängnisse und der schlechten Haftbedingungen in Aserbaidschan.

Herr Mammad ist seit 2015, als die Behörden eine Untersuchung seiner Organisation einleiteten, aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit Schikanen ausgesetzt. Er wurde willkürlich inhaftiert und mehrmals von der Polizei vorgeladen und verhört. Im Zuge der Ermittlungen wurden ihm auch Reisebeschränkungen auferlegt. Herrn Mammads Inhaftierung steht symbolisch für die schweren und weit verbreiteten Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan. Aufgrund jahrzehntelanger Verfolgung leben und arbeiten Menschenrechtsverteidiger in Angst.

Die Behörden haben ihr härteres Durchgreifen in letzter Zeit verstärkt und den Ausbruch von Covid-19 als Vorwand benutzt. Am 19. März 2020 kündigte Präsident Ilham Aliyev für die Dauer der Pandemie in seiner jährlichen Ansprache an die Nation anlässlich des Novruz-Frühlingsfestes „neue Regeln“ an und drohte damit, das Land von „Verrätern“ und „Feinden“ zu säubern.