ACAT-Briefaktion im Juni

1. In Anbetracht der Ausbreitung des Coronavirus auf den Philippinen fürchtet der Gründer der Hilfsorganisa-tion PREDA (Peoples Recovery, Empowerment and Development Assistance Foundation), Pater Shay Cullen, dass inhaftierte Kinder und Jugendliche dem Virus zum Opfer fallen.
Der aus Irland stammende Pater Shay Cullen (Missionsgesellschaft von St. Columban) war 2018 beim ACAT-Seminar in Schwerte zu Gast und berichtete in beeindruckender Weise über sein vielfältiges Engagement für die Freilassung von Minderjährigen aus Haftanstalten und aus der Kinderprostitution.
Kürzlich hat Shay Cullen einen Aufruf veröffentlicht, den ACAT zum Anlass einer Dringlichkeitsaktion nimmt. Aufgrund der Aktualität hatten wir diese bereits vor dem offiziellen Versandtermin im Internet veröffentlicht und an die Emailempfänger geschickt. PREDA fordert die Freilassung inhaftierter Kinder aus den Jugendstraf-anstalten, genannt Bahay Pag-Asa („Haus der Hoffnung“). Neben der gesundheitlichen Lage ist auch Gewalt durch Personal und unter den Gefangenen zu beklagen.
Zum Schicksal der Minderjährigen schreibt Pater Shay Cullen:
„Viele Tausende sind inhaftiert ohne Beweise gegen sie und Anklage. Viele werden wegen nicht schwerwie-gender Vergehen inhaftiert. Das Coronavirus bringt sie in ernste Gefahr, einen schmerzhaften und verzwei-felten Tod zu erleiden. Sie sterben keuchend an langsamer Erstickung, allein, verlassen, ohne Hilfe, unbe-kannt, isoliert und nicht gemeldet, als hätte es sie nie gegeben.
Die Kinder sind am verwundbarsten, da sie durch Unterernährung geschwächt sind, von Asthma geplagt wer-den oder an Tuberkulose leiden und durch körperlichen und sexuellen Missbrauch geschädigt und verletzt werden. Sie werden unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt. Die meisten schlafen auf Betonböden und unter unmenschlichen Bedingungen. Sie sind ohne Bildung, Bewegung, Sonnenlicht, frische Luft, gutes Essen, medizinische Hilfe, Rechtsbeistand, Unterhaltung, Besucher, ohne Duschen und Toiletten. Es ist eine verzweifelte und gefährliche Situation. Sie müssen sofort befreit werden. (...)
Das philippinische System der Strafverfolgung ist sehr schwach, willkürlich, und im Allgemeinen gibt es viel Missbrauch von Autorität. Das Gesetz ist dazu da, um zu schützen, nicht um ungerecht zu bestrafen. Ja, die gefährlichen Kriminellen - Mörder und Vergewaltiger - müssen zum Schutz der Öffentlichkeit inhaftiert wer-den, aber nicht die Kinder, vor allem nicht, wenn das Coronavirus in der Nähe schwebt.
Das ist der große versteckte Skandal der Lokalregierungen - die Folter von Kindern in der Bahay Pag-Asa.
Sie müssen überholt und mit den Richtlinien des Rates für Jugendgerichtsbarkeit und Wohlfahrt (JJWC) in Einklang gebracht werden.“
Ausführliche Informationen über die Situation in den Haftanstalten und Fallbeispiele auf Englisch unter:
www.preda.org/2020/free-the-child-prisoners-before-they-die/
Weitere Infos auf Deutsch unter: www.tatort-verein.org/engagement/philippinen/kinder-hinter-gittern/

2. Huynh Duc Thanh Binh ist ein bekannter vietnamesischer Menschenrechtsverteidiger. Der 1996 geborene Aktivist studierte Wirtschaftsrecht und lebte vor seiner Verhaftung in Ho-Chi-Minh-Stadt. Am 10.6.2018 hatte Binh an einer großen und friedlichen Demonstration gegen einen Gesetzesentwurf für Sonderwirtschaftszonen in Ho-Chi-Minh-Stadt teilgenommen. Am 7.7.2018 wurde er verhaftet unter Hinweis auf Art. 109 des Strafgesetzbuchs in Bezug auf „Aktivitäten gegen die Volksregierung“. Der Menschenrechts-verteidiger befindet sich derzeit im Gefängnis Xuan Loc in der Provinz Dong Nai. Kontakt zu seinem Rechts-anwalt blieb Binh mit Verweis auf die Nationale Sicherheit verwehrt. Am 24.6.2019 wurde er vom Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu 10 Jahren Gefängnis und zu 3 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Binh ist der Sohn eines ehemaligen politischen Gefangenen. Sein Vater wurde einen Tag nach Binhs Verhaftung unter dem Vorwurf, die Aktivitäten des Sohnes gedeckt zu haben, ebenfalls erneut festgenommen. Inzwischen ist der Vater wieder frei.
Kürzlich wurde bekannt, dass Binh zwischen dem 9. und 12.5.2020 misshandelt wurde. Bei einem Besuch seiner Mutter im Gefängnis am 12.5.2020 erzählte Binh ihr auf Nachfrage, wie er und andere geschlagen und in Einzelhaft gebracht wurden. Daraufhin wurde er sofort weggezerrt. Der Besuch hatte dadurch nur 3 Minuten gedauert. Unterhalb seiner Augen waren auf den Wangen Blutergüsse zu sehen.

Vietnamesische Menschenrechtsverteidiger im Exil, mit denen ACAT Deutschland und ACAT Frankreich im Austausch sind, haben uns auf die aktuelle Situation von Binh aufmerksam gemacht. Ebenso wurde ACAT informiert, dass auch drei Blogger, alle im Jahr 1952 geboren, verhaftet wurden: Tran Duc Thach (am 23.4.2020 inhaftiert, Polizeigefängnis von Nghe-An), Pham Thanh (am 22.5.2020 inhaftiert, Gefängnis Hoa-Lo in Ha-Noi) und Nguyen Tuong Thuy (am 23.5.2020 inhaftiert, Gefängnis Chi-Hoa in Ho-Chi-Minh-Stadt).

Weiter in Haft ist auch Nguyen Ngoc Anh (DA Januar 2020). Dieser hatte sich im Internet zu sozialen und politischen Themen sowie zu Umweltfragen geäußert. Er war am 30.8.2018 festgenommen und am 6.6.2019 von einem Provinzgericht zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Im Gefängnis Binh Phu in der Provinz Ben Tre hat er wiederholt Gewalt durch Mithäftlinge erlitten.

Amnesty International berichtet zudem über umfangreiche Repressalien gegen Mitarbeitende und KundInnen des unabhängigen Verlagshauses Liberal Publishing House (Nha Xuat Ban Tu Do). Am 8.5.2020 wurde der Mitarbeiter Thuy Tuat in Ho-Chi-Minh-Stadt von 9.00 Uhr bis 3.00 Uhr am nächsten Morgen inhaftiert, weil er Bücher ausgeliefert hatte. Während des Verhörs wurde er geschlagen.
Nach seiner Freilassung tauchte er trotz schwerer Verletzungen sofort unter. Darauf nahm die Polizei seine 24-jährige Tochter fest und drohte, sie festzuhalten, bis sich Thuy Tuat auf der Polizeiwache meldet. Die Tochter soll inzwischen frei sein. Es ist zu befürchten, dass sie weiter unter Beobachtung steht.